Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat zwei Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer überprüft. Hierbei kommt es zu dem Ergebnis, dass ein Patient in die Führungsaufsicht entlassen werden konnte. Er hat vom Gericht einen Bewährungshelfer zur Seite gestellt bekommen und wird durch die forensisch-psychiatrische Fachambulanz betreut. Nach erfolgreich absolvierter Entlassungserprobung und vorübergehendem Widerspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Entlassungsentscheidung, konnte auch ein weiterer Patient in die Führungsaufsicht entlassen werden.
Die derzeitige Belegungssituation ergibt sich aus der insgesamt angespannten Lage im hessischen Maßregelvollzug. In der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Riedstadt sind psychisch kranke Rechtsbrecher gemäß § 63 StGB (Strafgesetzbuch) bzw. §126a StPO untergebracht. Dabei handelt es sich um erwachsene Straftäter, die aufgrund einer psychischen Erkrankung von Gerichten nicht zur Haft in einer Justizvollzugsanstalt verurteilt, sondern in einer Klinik für forensische Psychiatrie untergebracht wurden. Kernauftrag der Klinik ist neben der Sicherung die Besserung, also die Behandlung der Rechtsbrecher.
Erweiterungsbau beginnt voraussichtlich noch in 2019
Seit 2016 haben sich die Unterbringungszahlen dieser psychisch kranken Rechtsbrecher um rund 20 Prozent erhöht. Daher hat Vitos Riedstadt gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) sich dazu entschlossen, die Kapazitäten der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Riedstadt mit einem Anbau zu erweitern. Über den aktuellen Planungsstand des Erweiterungsbaus der Klinik für forensische Psychiatrie Riedstadt hat Ralf Schulz, Geschäftsführer von Vitos Riedstadt, die Beiratsmitglieder in ihrer gestrigen Sitzung informiert.
Das Verfahren nach Vergabeverordnung für öffentliche Aufträge für den zweiten Bauabschnitt hat GSP Gerlach Schneider Partner Architekten mbB für sich entschieden. GSP plant und realisiert Projekte unter anderem in den Bereichen Gesundheit & Soziales sowie Justiz. Das Architekturbüro übernimmt bei dem Bauprojekt die Aufgabe des Generalplaners. Als alleiniger Ansprechpartner für Vitos zeichnen die Architekten somit verantwortlich für die komplexen Planungsdisziplinen aus Architekten und Fachplanern. Das Bremer Architekturbüro hat sich zügig in die Materie eingearbeitet und für die Nutzervorgaben tragfähige Lösungen erstellt. Im nächsten Schritt sollen Anfang April die Pläne für den Bauantrag an Vitos Riedstadt übergeben werden. Die Einreichung des Bauantrags ist zeitnah im Anschluss vorgesehen. Der festgelegte Zeitrahmen konnte in den bisherigen Planungsphasen eingehalten werden, so dass ein Baubeginn noch in 2019 vorgesehen ist.
Hintergrund zur Vitos Riedstadt gGmbH
Die Vitos Riedstadt gemeinnützige GmbH ist Trägerin des Vitos Klinikums Riedstadt, der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Riedstadt, der Vitos begleitenden psychiatrischen Dienste Riedstadt und der Vitos Schule für Gesundheitsberufe Riedstadt. Vitos Riedstadt beschäftigt 960 Mitarbeiter.
Das Vitos Klinikum Riedstadt mit den Fachkliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie für Erwachsenenpsychiatrie verfügt über 274 Betten und 75 tagesklinische Plätze. Die Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Riedstadt verfügt über 92 Plätze für psychisch kranke Rechtsbrecher. Die Begleitenden psychiatrischen Dienste Riedstadt bieten 113 Plätze und versorgen chronisch psychisch kranke Menschen mit Wohn-, Arbeits- und Freizeitangeboten.