Am Montag fand nun die konstituierende Sitzung statt. Erster Tagesordnungspunkt war die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters. Die Mitglieder wählten Riedstadts Bürgermeister Marcus Kretschmann erneut zum Vorsitzenden und auch sein Stellvertreter Michael Pehle wurde wiedergewählt.
Aufgabe des Forensikbeirats ist unter anderem die Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz in der Öffentlichkeit für die Aufgaben des Maßregelvollzugs. Um diesen Auftrag bestmöglich wahrnehmen zu können, erläuterte Walter Schmidbauer, Ärztlicher Direktor der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Riedstadt, den zahlreichen neuen Mitgliedern zunächst die Grundlagen des hessischen Maßregelvollzugs. Hierbei ging er insbesondere auf die Entwicklung der vergangenen 40 Jahre ein und machte bildhaft deutlich, wie sich sowohl die Unterbringung der Patient/-innen aber auch das Diagnoseverteilung der Patient/-innen und damit auch die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in dieser Zeit verändert hat. „Unsere Aufgabe ist ein ständiges Abwägen zwischen den Grundrechten der Patienten und Ihrem persönlichen Sicherheitsbedürfnis als Bürger“, verdeutlichte er den Anwesenden die Arbeit in der forensischen Klinik.
In seinem Report über den laufenden Betrieb berichtete Schmidbauer über die aktuelle Belegung, die schrittweise Inbetriebnahme der neuen Stationen sowie die derzeitigen Auswirkungen der Pandemiesituation: „Erfreulicherweise haben wir bei den Patienten eine vergleichsweise hohe Impfrate, so dass wir im Juni die im Stufenplan vorgesehenen Vollzugslockerungen wieder aufnehmen konnten.“ In dem neu errichteten Gebäude sind inzwischen zwei Stationen belegt. Darüber hinaus laufen mit der Renovierung und der Personalakquise die Vorbereitungen für eine alsbaldige Wiederinbetriebnahme der Station im Bestandsgebäude, deren Patienten für die Renovierungszeit im Neubau umgezogen wurden. „Insbesondere in der Pflege können wir natürlich noch jede zusätzliche helfende Hand gebrauchen, damit wir eine weitere Station mit Patienten belegen können.“, ergänzt Wolfgang Gunold, Krankenpflegedirektor der Klinik.
Vor der Eröffnung des Erweiterungsbaus konnte pandemiebedingt kein Tag der offenen Tür angeboten werden. Daher lud Vitos Riedstadt die Mitglieder des Forensikbeirats ein, sich im Rahmen dieser Sitzung ein eigenes Bild von den neuen Stationen zu machen. Diese Möglichkeit nutzten auch die Stellvertreter, die ebenfalls zu der Auftaktsitzung eingeladen waren. Die Gäste waren beeindruckt von der freundlichen Atmosphäre und der modernen Zimmergestaltung der Stationen. Interessiert nutzten sie die Gelegenheit, ihre Fragen an Walter Schmidbauer und Wolfgang Gunold zu richten, die umfassend beantwortet wurden.
Abschließend betonte Marcus Kretschmann, dass er die gute Zusammenarbeit zwischen dem Forensikbeirat und der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Riedstadt sehr begrüßt: „Vitos Riedstadt hat sein Versprechen eingelöst und kommuniziert immer offen und transparent von den Vorgängen in der forensischen Klinik.“ Abschließend appellierte er an die Mitglieder des Forensikbeirats, sich als Sprachrohr in die Bevölkerung zu verstehen und ihr Wissen zu nutzen, um in persönlichen Gesprächen für zusätzliche Transparenz zu sorgen.
Die Mitglieder des Forensikbeirats Riedstadt:
- Martin Neßhold, Vitos GmbH
- Florian Mohr, Vertreter der Polizei
- Frank Fischer, Stadtrat der Stadt Riedstadt
- Marcus Kretschmann, Bürgermeister der Stadt Riedstadt
- Melanie Stahlecker, SPD-Fraktion
- Gaston Wolfsturm, CDU-Fraktion
- Ann-Christin Monaco, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
- Karl-Stephan Angelé, Fraktion Freie Wähler/Fraktion Riedstädter Bürger
- Hannelore Pletz, Fraktion Bürger für Riedstadt
- Marion Menrath, Pressevertreterin
- Siegfried Schwaab, Sachkundiger Vertreter
- Michael Pehle, Vertreter der katholischen Kirche
- Julia Bokowski, Vertreterin der evangelischen Kirche
- Burkhard Held, Bürgervertreter der Stadt Riedstadt
- Eva Roth, Bürgervertreterin der Stadt Riedstadt
Hintergrundinformation
Forensikbeiräte
Der Beirat für die Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Riedstadt wurde bereits 2004 und damit noch in der Planungsphase der Klinik gegründet. Die Forensikbeiräte stellen ein wichtiges Bindeglied zwischen den Vitos Kliniken für forensische Psychiatrie und der Öffentlichkeit dar und unterstützen sie bei der Erfüllung ihrer staatlichen Aufgabe. Zu den ständigen Mitgliedern des Forensikbeirats gehören neben den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Riedstadt, der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes, Vertretern der regionalen Presse, der Polizei und der Kirchen sowie ein Vertreter des Vitos Konzerns. Es gibt Forensikbeiräte an allen forensischen Kliniken des Vitos Konzerns in Hessen.
Aufgaben des Forensikbeirates sind die beratende und unterstützende Begleitung bei Betrieb und Weiterentwicklung der Klinik, Erörterung von Beschwerden von Bürgern über die Klinik und ihre Patienten sowie die Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz für die Aufgaben des Maßregelvollzugs in der Öffentlichkeit.
Hintergrund zum Maßregelvollzug
In Hessen sind die Vitos Kliniken für forensische Psychiatrie mit dem Maßregelvollzug beauftragt.
§ 63 StGB: Menschen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung, einer geistigen Behinderung oder einer Persönlichkeitsstörung eine Straftat begangen haben, werden von einem Gutachter dahingehend untersucht, ob sie zum Tatzeitpunkt nicht oder nur vermindert schuldfähig waren. Wenn das der Fall ist, und wenn aufgrund der Erkrankung weitere erhebliche Straftaten zu erwarten sind, weist sie das Gericht in eine Klinik für forensische Psychiatrie ein. Hier wird ihre Erkrankung ärztlich behandelt und eine sichere Unterbringung gewährleistet.
§ 64 StGB: Suchtkranke Menschen, die straffällig geworden sind und bei denen wegen ihrer Suchterkrankung erheblich Wiederholungstaten zu erwarten sind, werden in forensischen Kliniken für Suchtkranke eingewiesen. Voraussetzung ist die nötige Erfolgsaussicht der Suchttherapie. Die Behandlung suchtkranker Rechtsbrecher erfolgt in Hessen in den forensischen Klinken Hadamar und Bad Emstal. Bad Emstal versorgt schwerpunktmäßig Patienten aus den Landgerichtsbezirken Kassel, Marburg und Fulda. In Bad Emstal werden ausschließlich Männer behandelt.
Hintergrund zur Vitos Riedstadt
Die Vitos Riedstadt gemeinnützige GmbH ist Trägerin des Vitos Klinikums Riedstadt, der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Riedstadt, der Vitos begleitenden psychiatrischen Dienste Riedstadt und der Vitos Schule für Gesundheitsberufe Riedstadt. Vitos Riedstadt beschäftigt etwa 1070 Mitarbeiter.
Das Vitos Klinikum Riedstadt mit den Fachkliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie für Erwachsenenpsychiatrie verfügt über 274 Betten und 75 tagesklinische Plätze. Die Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Riedstadt verfügt über 120 Plätze für psychisch kranke Rechtsbrecher. Die Begleitenden psychiatrischen Dienste Riedstadt bieten 113 Plätze und versorgen chronisch psychisch kranke Menschen mit Wohn-, Arbeits- und Freizeitangeboten.