Sehr geehrte/r Patient/-in,

in Zusammenhang mit der stationsäquivalenten Behandlung (StäB, bzw. Vitos Behandlung Zuhause) erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten.

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Nach der DSGVO sind wir dazu verpflichtet, Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie Ihre diesbezüglichen datenschutzrechtlichen Rechte zu informieren.

Um zu gewährleisten, dass Sie in vollem Umfang über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informiert sind, nehmen Sie bitte die nachstehenden Informationen zu Kenntnis.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Die Datenschutzhinweise gelten für alle Vitos Gesellschaften, die stationsäquivalente Behandlung anbieten. Datenschutzrechtlich verantwortlich ist diejenige Vitos Gesellschaft bzw. Einrichtung, bei der Sie als Patient/-in behandelt werden und mit der Sie einen Behandlungsvertrag über die stationsäquivalente Behandlung abschließen.

Die Kontaktdaten finden Sie auf unserer Homepage unter: https://www.vitos.de/legal-information/datenschutz/datenschutz-verantwortliche oder in Ihren Behandlungsunterlagen.

2. Wie lauten die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten?

Bei Fragen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz können Sie sich an unsere Datenschutzbeauftragten der jeweiligen Gesellschaft wenden. Die Kontaktdaten finden Sie auf unserer Homepage unter: https://www.vitos.de/legal-information/datenschutz/datenschutz-beauftragte

Übergeordnete Ansprechpartnerin für den Datenschutz im Konzern ist die Konzerndatenschutzbeauftragte, erreichbar unter datenschutz(at)vitos.de.

3. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet?

Wir verarbeiten Ihre Daten insbesondere auf Grundlage des mit Ihnen geschlossenen Behandlungsvertrages (Art 9 Abs. 2 lit h DSGVO i.V.m. dem Behandlungsvertrag nach § 630a BGB), aufgrund der Vereinbarung zur Stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung nach § 115d Abs. 2 SGB V mit den Kostenträgern und wenn Sie uns Ihre Einwilligung gegebenen haben (Art. 6 lit. a DSGVO, Art 9 Abs.2 lit a DSGVO). Zudem sind wir berechtigt und verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Gesundheitsdaten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und Verpflichtungen, denen wir unterliegen, insb. gem. Art. 6 lit. c DSGVO i.V.m. § 115d SGB V, Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO i.V.m § 20 Abs. 1 Nr. 2 HDSIG (s. § 12 Abs. 1 HKHG, soweit das HKHG Anwendung findet); zu verarbeiten und an Dritte zu übermitteln. Daneben kann es vorkommen, dass wir aufgrund anderer Regelungen im Einzelfall berechtigt sind, Ihre personenbezogenen Daten zu verwenden, z. B. zur Durchsetzung und Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz lebenswichtiger Interessen von Ihnen oder einer anderen Person oder aus Gründen des öffentlichen Interesses.

Im Rahmen der StäB werden Ihre personenbezogenen Daten insb. für die folgenden, gesetzlich vorgegebenen oder vertraglich vereinbarten Zwecke erhoben:

• Vorbereitung, Durchführung, Diagnostik, Versorgung, Dokumentation und Abrechnung der stationsäquivalenten Behandlung (§115d II SGB V sowie der bundesweiten StäB-Vereinbarung nach §115d II SGB V),
• zur Erfüllung des mit der Patientin oder dem Patienten oder für diesen geschlossenen Behandlungsvertrag einschließlich der Durchsetzung oder Abwehr von Schadensersatzansprüchen (§12 II Nr. 1 HKHG),
• Datenübermittlungen an weiter-/nachbehandelnde Ärzte (Krankenhäuser / MVZ / Ambulanzen etc.), soweit Sie als Patientin oder Patient nach Hinweis auf die beabsichtigte Übermittlung nichts anderes bestimmt haben (§ 12 II Nr. 2 HKHG),
• Datenübermittlung an „Externe“ im Sinne einer gemeinsamen Behandlung (im Team), Zuziehung externer Konsiliarärzte, z.B. Labor, Telemedizin, sowie Zuziehung externer Therapeuten (Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3, (, Abs.4) DS-GVO i.V.m. entsprechenden landesrechtlichen Regelungen sofern vorhanden),
• zur Erfüllung einer gesetzlich vorgeschriebenen Behandlungs- und Mitteilungspflicht (§ 12 II Nr. 5 HKHG)
• Erstellung von Arztbriefen und Berichten sowie die fachgerechte Dokumentation behandlungsrelevanter Unterlagen (wie Anamnesen, Diagnosen oder Untersuchungsergebnissen) und Informationen (§ 630f BGB),
• Datenverarbeitungen durch die Krankenhausverwaltung / zu Zwecken des Medizincontrollings, zum Zwecke der Abrechnung und Budgetplanung (Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3 DS-GVO) sowie zu Organisations-, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätskontrollen (Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3 DS-GVO),
• Datenübermittlungen an gesetzliche Vertreter (dies sind Fälle, in denen der Gesetzgeber angeordnet hat, dass eine Person für den Patienten handelt) oder an durch den Patienten oder Patientin benannte rechtsgeschäftliche Vertreter / Bevollmächtigte
• Datenverarbeitungen unter Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte gemäß § 291 Abs. 2b SGB V (Versichertenstammdaten-Management) (Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3, Abs. 4 DS-GVO i.V.m. § 291 Abs. 2b SGB V),
• zur Datenübermittlung an die gesetzlichen Krankenkassen zum Zwecke der Abrechnung (§ 301 SGB V, § 11 der Vereinbarung zur Stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung nach § 115d Abs. 2 SGB V),
• Datenübermittlungen an und Einsichtnahmen in Patientenakten durch den Medizinischen Dienst (Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3, Abs. 4 DS-GVO i.V.m. § 276 Abs. 2 Satz 2 SGB V), (Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3, Abs. 4 DS-GVO i.V.m. § 275a SGB V i.V.m. § 276 Abs. 4a SGB V i.V.m. § 137 Abs. 3 SGB V),
• Sicherstellung der bedarfsgerechten Patientenversorgung (§ 3 HKHG),
• zur Abwehr einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, körperliche Unversehrtheit oder persönliche Freiheit der Patientin oder des Patienten oder eines Dritten, wenn diese Rechtsgüter das Geheimhaltungsinteresse der Patientin oder des Patienten wesentlich überwiegen (§ 12 II Nr. 3 HKHG)
• zur Unterrichtung von Angehörigen, soweit Sie als Patientin oder der Patient nicht ihren gegenteiligen Willen kundgetan haben oder sonstige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Übermittlung nicht angebracht ist (§ 12 II Nr. 4 HKHG),
• Ausbildungszwecke sowie Fort- und Weiterbildung des medizinischen und pflegerischen Personals (§ 19 HKHG),
• Datenübermittlungen an Finanzämter (Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3, Abs. 4 DS-GVO i.V.m. § 97 Abs. 1 AO unter der Maßgabe von § 102 Abs. 1 Nr. 3 c) AO),
• zur Erfüllung der Aufgaben der Sozialleistungsträger und privaten Krankenversicherungen zur Feststellung der Leistungspflicht, zur Abrechnung und zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit (§ 12 II Nr. 6 HKHG),
• zur Qualitätssicherung (§ 299 SGB V i. V. m. § 136 SGB V, § 8 HKHG, § 12 II Nr. 7 HKHG),
• Durchführung des Meldewesens nach Infektionsschutzgesetz (§§ 6, 7 IfSG),
• zur krankenhausbasierten Erfassung, Überwachung und Bewertung von Erkrankungen, bei denen kurzfristige Änderungen in der Häufigkeit des Auftretens die zeitnahe Bereitstellung von Daten erfordern, zum Beispiel im Rahmen von Pandemien, (§ 12 II Nr. 9 HKHG),
• ggf. weitere im Einzelfall vorgeschriebene gesetzliche Verpflichtungen sowie ggf. künftige Gesetzesänderungen.

Zudem erheben wir Ihre Daten für die folgenden Zwecke, sofern Sie uns Ihre Zustimmung erteilen:

• zur Datenübermittlung an Ihren Hausarzt (s. § 73 Abs.1b SGB V),
• Datenübermittlungen an Ihren Vorbehandler sowie sonstige an der Behandlung beteiligten Einrichtungen und Leistungserbringer,
• zur Direktabrechnung bei Privatversicherten bzgl. der Übermittlung an das private Krankenversicherungsunternehmen (s. § 17c Abs. 5 KHG),
• zur Durchführung des Entlassmanagements und damit verbundenen Datenübermittlungen an den Kostenträger sowie beteiligte Leistungserbringer (s. § 39 SGB V, Rahmenvertrag Entlassmanagement),
• Benachrichtigung gegenüber der Pflegekasse, dass sich der Eintritt von Pflegebedürftigkeit abzeichnet oder wenn Pflegebedürftigkeit festgestellt wird (Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3, Abs. 4 DS-GVO i.V.m. § 7 Abs. 2 SGB XI)
• Datenverarbeitungen im Rahmen der Nutzung einer elektronischen Gesundheitskarte (medizinische Daten) (Voraussetzung ist das Vorliegen einer „Einwilligung“) (Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3, Abs. 4 DS-GVO i.V.m. § 291a Abs. 3 SGB V)
• zur Teilnahme an der versichertengeführten elektronischen Patientenakte (s. § 341 SGB V), die Sie von Ihrer Krankenkasse bereitgestellt bekommen,
• zur Teilnahme am Patientenportal Curamenta,
• zur Teilnahme an der Videosprechstunde,
• zur Inanspruchnahme von seelsorgerischer und sozialer Betreuung,
• für das Anfertigen von Bild-, Video- und Tonaufnahmen,
• zur Anfertigung von fotografischer Wunddokumentation
• für die Teilnahme an Studien und Forschungen,
• Weitergabe von Daten zu Ihrer Behandlung an Familienangehörige, Ihre Einrichtung, bei der Sie ggf. untergebracht sind oder Dritte

Im Einzelfall können weitere Einwilligungen von Ihnen eingeholt werden, sofern dies im Rahmen der Behandlung erforderlich wird.

Wir weisen zudem ausdrücklich darauf hin, dass bei der Teilnahme an der stationsäquivalenten Behandlung Informationen von und zu ihren Angehörigen und in Ihrem häuslichen Umfeld lebenden sowie zu Ihrem häuslichen Umfeld erhoben, zur Kenntnis genommen und verarbeitet werden. Alle im selben Haushalt lebenden volljährigen Personen müssen der stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung zustimmen. Dies gilt insbesondere auch im Falle sich ändernder Behandlungsbedingungen. Bei der stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung von Patienten, die in stationären Pflegeeinrichtungen oder in stationären Jugendhilfeeinrichtungen leben, ist die Zustimmung der Einrichtung einzuholen.

Des Weiteren werden Ihre Daten für die Teilnahme an freiwilligen Gruppentherapien verarbeitet. Die Gruppentherapie kann neben einem Präsenzangebot auch in digitaler Form angeboten werden.

Da bei der Teilnahme an Gruppentherapien neben Ihren Behandlern auch Dritte, insbesondere Mitpatienten, beteiligt sind, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie sich mit Teilnahme dazu verpflichten, alle Informationen und Angaben zu Ihnen und anderen Mitpatient/innen vertraulich zu behandeln.
Das, was in der Gruppe gesagt wird, bleibt in der Gruppe und darf nicht nach außen getragen werden. Die Identität der anderen Teilnehmenden darf nicht nach außen getragen werden. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Gruppentherapie und Ihrer Behandlung.

4. Welche Kategorien personenbezogener Daten werden verarbeitet?

Zu oben genannten Zwecken verarbeiten wir folgende Kategorien von personenbezogenen Daten von Ihnen:

• Stamm- und Kontaktdaten,
• Gesundheitsdaten (z.B. Diagnosen, Symptome, Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit, Anamnese, Aufnahmebogen, Epikrise und Vorerkrankungen, Befunde, Therapiezeiten, Therapievorschläge sowie Therapiezielplanung und Verlaufsdokumentation, Laborergebnisse, Diagnostik, Medikamente etc.),
• Abrechnungsdaten nach § 301 SGB V und § 21 KHEntgG
• die Eignung sowie Ort (Privatwohnung, Pflegeheim, weitere Wohnformen) Ihres häuslichen Umfelds zur Durchführung der StäB,
• die Dokumentation der, vom Patienten zu vertretenden Gründe, weshalb ein direkter Patientenkontakt nicht stattfinden konnte,
• Informationen zu bisherigen Krankenhausaufenthalten,
• Ihren Versichertenstatus und Ihre Krankenversicherung,
• Ihre Bankverbindung für Zu- und Selbstzahlungen,
• Die Zustimmung der volljährigen Personen Ihres Haushalts bzw. die Zustimmung der Einrichtung in der Sie leben,
• die berufsgruppenbezogene namentliche Dokumentation der teilnehmenden und entschuldigten Mitglieder des Behandlungsteams an der wöchentlichen Fallbesprechung,
• gesetzlich vorgeschriebene personenbezogene Daten, die an Dritte übermittelt werden müssen
• Daten, die auf Ihrer elektronischen Gesundheitskarte gespeichert sind

Zudem verarbeiten wir folgende Kategorien personenbezogener Daten, sofern Sie Ihre Zustimmung erteilen:

• Behandlungs- und Betreuungsdaten von Ärzten, bei denen Sie bereits in Behandlung sind (z.B. Hausarzt) sowie die Weitergabe dieser Daten an die weiter- oder nachbehandelnde Stelle,
• Den Namen Ihres Hausarztes,
• Ihre Stamm- und Gesundheitsdaten zur Durchführung des Entlassmanagements,
• Abrechnungsrelevante Daten zur Übermittlung an das private Krankenversicherungsunternehmen,
• Name, Geburtsdatum sowie Ihre E-Mail-Adresse zur Durchführung der Online-Gruppentherapie sowie Videosprechstunde,
• Angaben zur Seelsorge/Religion,
• Notfallkontakte/Angaben von Angehörigen,
• Ihren Pflegegrad,
• Daten und Dokumente aus Ihrer elektronischen Patientenakte

Aufgrund der Durchführung der StäB in Ihrer gewohnten häuslichen Umgebung werden Ihre Behandler voraussichtlich Informationen zu den Angehörigen Ihres Haushalts sowie zu Ihrem Wohnumfeld zur Kenntnis nehmen. Diese Daten werden nicht Teil der Behandlung und unterliegen der Geheimhaltung.

Wir verarbeiten ausschließlich die Daten, die zur Erreichung und Erfüllung der o. g. Zwecke erforderlich sind.

5. Wer erhält Ihre Daten?

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann weiter, wenn dies gesetzlich erlaubt ist, zur Erfüllung des Zwecks erforderlich ist oder Sie eingewilligt haben.

Ihre personenbezogenen Daten werden zu den o. g. Zwecken an folgende Empfänger übermittelt:

• Ihre Behandler sowie unterstützendes Pflege- und Klinikpersonal, Das Team für die stationsäquivalente Behandlung besteht aus ärztlichem Dienst, pflegerischem Dienst und mindestens einem Vertreter einer weiteren Berufsgruppe oder Spezialtherapeuten.
• beteiligte (Fach-)Abteilungen und Einrichtungen, Konsiliarärzte, Labore, Apotheken
• ggf. einbezogene Dritte in die Leistungserbringung, an der ambulanten psychiatrischen Behandlung teilnehmende Leistungserbringer oder ein anderes zur Erbringung der stationsäquivalenten Behandlung berechtigtes Krankenhaus mit der Durchführung von Teilen der Behandlung
• Ihre gesetzliche oder private Krankenversicherung, ggf. Ihre Pflegeversicherung
• Dienstleister für das Krankenhausinformationssystem (KIS) und andere IT Dienstleister zur Dokumentation, Behandlung, Diagnostik
• unterstützende Medizin-, Dokumentations- und IT-Systeme und Dienstleister für die Informationssysteme, Hosting, Telemedizin, Datenarchivierung und Aktenvernichtung,
• der Medizinische Dienst,
• medizinische Laboratorien,
• das Medizincontrolling und Abrechnungsstellen, Krankenhausverwaltung
• das Gesundheitsamt,
• das Finanzamt
• sofern vorhanden, Ihren gesetzliche Vertreter/Betreuer,
• das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus,
• der Schreibdienst,
• Ihre gesetzlichen Vertreter und benannte Bevollmächtige
• von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter

Aufgrund der Durchführung der StäB in Ihrer gewohnten häuslichen Umgebung werden die Angehörigen Ihres Haushalts oder die Einrichtung, in der Sie leben, voraussichtlich Informationen zu Ihrer Behandlung zur Kenntnis nehmen können, sofern sie nicht ohnehin aktiv in Ihre Behandlung eingebunden sind.

Die folgenden Empfänger erhalten Ihre Daten nur, wenn Sie der Datenweitergabe zugestimmt haben:

• Ihr Hausarzt, sowie weiter-, nach- bzw. mitbehandelnde Ärzte oder Psychotherapeuten oder nachgelagerte Leistungserbringer und Sozialdienste,
• Seelsorger,
• an den Kostenträger sowie beteiligte Leistungserbringer im Rahmen des Entlassmanagements
• die weiteren Teilnehmenden von Gruppentherapien,
• der Dienstleister der Videokonferenzlösung, um digitale Gruppentherapien durchzuführen,
• Ihre Pflegeversicherung,
• Ihre private Krankenversicherung zum Zwecke der Direktabrechnung,
• der Dienstleister, um Ihnen das Patientenportal Curamenta bereitstellen zu können,

Soweit Sie Angaben zu Ihrer Religion sind, geben wir Ihre Daten an den eingesetzten Seelsorger weiter, außer Sie widersprechen der Datenverarbeitung.

Sämtliche Auftragsverarbeiter sind vertraglich dazu verpflichtet, Ihre Daten vertraulich zu behandeln. Die Übermittlung erfolgt zu Zwecken der Behandlung, Dokumentation, Quali-tätssicherung, Patientensicherheit, Abrechnung bzw. zur Klärung von medizinischen Fragen, die sich aus Ihrem Versicherungsverhältnis ergeben.

6. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Ihre Daten werden nur solange gespeichert, wie es die dargestellten Zwecke erfordern oder ggf. bis Sie der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen bzw. Sie Ihre zuvor erteilte Einwilligung widerrufen.

Aufgrund rechtlicher Vorgaben ist Vitos dazu verpflichtet, Ihre Daten mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Vitos kann diese wegen anderer Vorschriften ggf. auch länger für die Dauer von bis zu 30 Jahren aufbewahren (z. B. bei Röntgenaufnahmen aufgrund § 85 Strahlenschutzverordnung oder zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen). Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden sie regelmäßig gelöscht. Es sei denn, deren Weiterverarbeitung ist zu Zwecken von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften erforderlich. Nach den §§ 195 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt jedoch 3 Jahre.

Über diesen Zeitraum hinaus speichern wir Ihre Daten nur, soweit noch offene Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis oder gesetzliche Vorgaben bestehen. Dazu gehören unter anderem die steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten nach HGB, StGB oder AO.

Im Falle der Erfassung der Häufigkeit des Auftretens bestimmter Krankheiten, bspw. Influenza-Epidemien, erfolgt die Übermittlung der Daten in anonymisierter oder pseudonymisierter Form, soweit dies für die Zwecke ausreicht. Ist eine Übermittlung personenbezogener Daten erforderlich, werden die Daten zu anonymisiert, sobald der Zweck der Übermittlung dies erlaubt (§ 12 II Nr. 9 HKHG).

7. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

Die Daten erheben wir grundsätzlich – sofern möglich – bei Ihnen selbst.
Teilweise kann es jedoch vorkommen, dass wir Ihre Daten aus anderen Quellen erheben, beispielsweise von anderen Krankenhäusern (bei Erst-/Vor-Behandlung), niedergelassenen Ärzten, Therapeuten oder Fachärzten, Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) etc., wenn Sie der Datenübermittlung nicht widersprochen haben oder hierzu Ihre Zustimmung gegeben haben. Diese führen wir zur einheitlichen Dokumentation mit Ihren übrigen Daten zusammen. Gegebenenfalls erheben wir auch von Dritten, beispielsweise Ihren Angehörigen oder den Angehörigen Ihres Haushalts, bestimmte Daten von Ihnen, wenn Sie uns hierzu Ihre Zustimmung gegeben haben.

8. Übermittlung Ihrer Daten in ein Drittland?

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an Stellen in Drittstaaten oder an internationale Organisationen übermittelt.

9. Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Sie haben bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die folgenden Rechte:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).  Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO). Ferner steht Ihnen ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). 

Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DSGVO

Soweit die Verarbeitung Ihre personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen erfolgt, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung dieser Daten einzulegen. Wir verarbeiten diese personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen. Diese müssen Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung muss der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen.

Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs.

Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde: Der Hessische Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden

Sofern die Verarbeitung von Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, sind Sie nach Art. 7 DSGVO berechtigt, die Einwilligung in die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Bitte beachten Sie zudem, dass wir bestimmte Daten für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben ggf. für einen bestimmten Zeitraum aufbewahren müssen.

Zur Ausübung Ihrer Rechte können Sie sich an unsere/n Datenschutzbeauftragte/n wenden.

10. Sonderfall automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling

Wir verarbeiten Ihre Daten nicht mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte automatisiert zu bewerten, noch nutzen wir vollautomatisierte automatische Entscheidungsfindung gem. Art. 22 DSGVO.

Stand: 26. Juli 2023

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