„Solche Entlassungen aus dem Maßregelvollzug hat es bisher so gut wie nicht gegeben“, sagte Walter Schmidbauer. Seit dem letzten Jahr habe sich aber die Rechtsprechungspraxis in diesem Punkte geändert. Die für eine Entlassung aus Gründen fehlender Verhältnismäßigkeit zuständigen Gerichte folgten damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu diesem Punkt. Je länger eine Maßregel (also die Unterbringung in einer Klinik für forensische Psychiatrie wegen krankheitsbedingter Schuldunfähigkeit des Rechtsbrechers) andauert, so die Verfassungsrichter, desto schwerer wiegt das Rechtsgut der individuellen Freiheit und umso nachvollziehbarer muss die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Maßregel belegt sein. Die zuständigen Richter können die Maßregel aufheben, wenn sie von der Verhältnismäßigkeit nicht überzeugt sind – und sie tun dies mittlerweile auch. 

Dieser Bericht war Ausgangspunkt einer intensiven Diskussion im Beirat, dessen Aufgabe es ist, als Bindeglied zwischen der Klinik und der Öffentlichkeit zu fungieren. „Dazu gehört natürlich zunächst einmal, dass wir Beiräte diese komplizierte Materie selbst wirklich verstanden haben“, erklärt Eltvilles Bürgermeister Patrick Kunkel den Gesprächsbedarf. „Und selbstverständlich betrachten wir eine solche Entlassungspraxis mit Sorge, denn wir vertrauen ja der Kompetenz der Kliniker. Wenn diese jetzt gegen ihre eigene Überzeugung entlassen müssen, ist das natürlich keine Bagatelle.“ 

Der Vorschlag, bei Bedarf eine öffentliche Forensikbeiratssitzung abzuhalten, um interessierten Bürgern die Möglichkeit zu bieten, eigene Fragen zu dem Thema zu formulieren, stieß auf einhellige Zustimmung. 

Am Ende der engagiert geführten Diskussion stand eine klare Vertrauensbezeugung an die anwesenden Führungskräfte der Klinik. Diese bekräftigten ihrerseits, dass alles getan werde, um auch für die aus Gründen fehlender Verhältnismäßigkeit entlassenen Patienten ein tragfähiges Netz von Versorgung und notwendiger Überwachung zu schaffen – so, wie es bei mit günstiger Prognose entlassenen Patienten auch getan werde. Klar sei aber auch, so Walter Schmidbauer, dass es keine Handhabe gäbe, wenn die Patienten nicht kooperierten: „Sie sind – und das ist vom Gesetzgeber so gewollt – ab dem Zeitpunkt der Entlassung frei“.